Nachrichten Deutsches Ärzteblatt

1. Heftige Kritik an Koalition wegen Verabschiedung des GKV-Spargesetzes

   Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) beschlossen. Das sorgt für heftige Kritik an der Regierung und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Vor dem Bundestag gab es heute Proteste von mehreren hundert Menschen, darunter Gesundheitspersonal. Das...[weiter lesen]

2. GKV-Reform passiert Bundesrat, Entlastung für Kliniken und Pharma versprochen

   Berlin – Der Bundesrat hat dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz heute grünes Licht gegeben. Der Abstimmung ist ein chaotisches Verfahren vorausgegangen. Bis heute morgen war noch nicht klar, ob das Gesetz in der heutigen Bundesratssitzung überhaupt behandelt werden kann. Ein entsprechender Antrag auf Fristverkürzung – der Bundestag hatte das...[weiter lesen]

3. Bundestag stimmt nach hitziger Debatte GKV-Sparpaket zu

   Berlin – Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach einer hitzigen und kontroversen Debatte mit 318 Stimmen aus der Regierungskoalition beschlossen worden. 284 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben der Bundesregierung, vier enthielten sich, 24 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Insgesamt lagen den Parlamentariern heute eine Vielzahl von...[weiter lesen]

4. Grüne wollen Patientenrechtegesetz ändern

   Berlin – Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Patientenrechte stärken und die bisherige gesetzliche Regelung verbessern soll. Die Fraktion sieht vor allem Nachholbedarf bei der Rechtssicherheit und Transparenz im Behandlungsverhältnis, beim Abbau struktureller Informations- und Wissensasymmetrien und bei der Ausgestaltung der...[weiter lesen]

5. Rechtliche Grundlagen für Krisenresilienz sollen im Spätsommer kommen

   Berlin – Der Zeitplan für das von der Bundesregierung geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) verschiebt sich offenbar. Der Entwurf war für diesen Sommer angekündigt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Resilienz des Gesundheitswesens zu steigern. Man wolle den Entwurf „spätestens im Spätsommer 2026“ vorlegen, damit das Gesetz Mitte...[weiter lesen]